Besonderes Schuldrecht by Jan Dirk Harke (auth.)

By Jan Dirk Harke (auth.)

Das besondere Schuldrecht nimmt sich auf den ersten Blick in seine gesetzlichen Grundlagen wie ein Sammelsurium disparater Rechtsinstitute aus, die sich bestenfalls in eine äußere Ordnung zwingen lassen. Der innere Zusammenhang der einzelnen Arten von Schuldverhältnissen erhellt erst, wenn guy ihrem historischen Ursprung nachgeht. Dann zerfallen sie in einzelne Gruppen von Schuldverhältnissen gleicher Struktur: Es gibt Austauschverträge über einmalig zu erbringende Leistungen, deren Prototyp der Kauf- und deren Auffangtatbestand der Werkvertrag ist, ferner den Austausch durch Überlassung von Arbeitskraft oder Gegenständen, der sich in Gestalt von Dienst-, Miet- und Darlehensverträgen vollzieht. Daneben gibt es außer unentgeltlichen Varianten dieser Austauschverträge Geschäftsführungsverhältnisse, die in shape von Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Gesellschaft und Gemeinschaft vorkommen. Jenseits dieser Gruppen liegen die Bereicherungs- und Deliktshaftung.

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1, 311 Abs. 2 BGB wegen seines vorvertraglichen Fehlverhaltens für den Schaden einstehen zu lassen, der dem Verkäufer daraus entstanden ist, dass er die Verbrauchereigenschaft seines Gegenüber verkannt hat. Ist der Verkäufer deshalb einem Anspruch ausgesetzt, den er durch wirksame Vertragsgestaltung vermieden hätte, kann er dies im Wege der aus dem Schadensersatzrecht folgenden Abwehreinrede gegen den Anspruch des Käufers einwenden. Diese Lösung verdient den Vorzug, weil dem „Scheinunternehmer“ wegen der objektiven Bestimmung seiner wahren Eigenschaft nicht der Widerspruch zu seinem Verhalten bei Vertrags30 31 32 33 MünchKomm/Lorenz § 474 BGB Rn.

Für die Ausübung des Vorkaufsrechts,77 das nach § 473 BGB im Zweifel unübertragbar und nur, wenn es auf bestimmte Zeit eingeräumt wird, vererblich ist, räumt § 469 Abs. 2 BGB dem Vorkaufsberechtigten bei Grundstücken eine Frist von zwei Monaten, im Übrigen einen Zeitraum von einer Woche ein. Er beginnt mit der Mitteilung über den Drittverkauf, zu der gemäß Abs. 1 der Vorschrift nur der Verkäufer verpflichtet, der Drittkäufer aber ebenfalls berechtigt ist. 84 Erstreckt sich der Vertrag mit dem Dritten auch auf andere Kaufsachen, sind diese nach § 467 BGB, sofern sie nicht ohne Nachteil für den Verkäufer gesondert werden können, auf dessen Verlangen als mitverkauft anzusehen und andernfalls in der Weise zu berücksichtigen, dass der Vorkaufsberechtigte von dem mit dem Dritten vereinbarten Gesamtpreis nur den Anteil entrichten muss, der auf den Gegenstand des Vorkaufsrechts entfällt.

Diese Lösung verdient den Vorzug, weil dem „Scheinunternehmer“ wegen der objektiven Bestimmung seiner wahren Eigenschaft nicht der Widerspruch zu seinem Verhalten bei Vertrags30 31 32 33 MünchKomm/Lorenz § 474 BGB Rn. , der allerdings eine Ausnahme für „potentiell unternehmerisch Tätige“ machen will. Für eine Bestimmung nach dem Empfängerhorizont dagegen Soergel/Wertenbruch § 474 Rn. 14 und Palandt/Ellenberger § 13 Rn. 4, der sich zu Unrecht auf BGH, NJW 2008, 435, 436 beruft, wo nur klargestellt ist, dass es für Geschäfte, die im Übergang von der Verbraucher- zur Unternehmereigenschaft abgeschlossen werden, statt auf die innere Absicht des werdenden Unternehmers auf den objektiven Zweck des Geschäfts ankommt.

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